Rechtsstaat & Justiz + Justiz DEBAKEL & GROTESKE + Mafia-§ 278 - Staat & Terroristen

Anwaltskritik am Richter ist ein Menschenrecht

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derstandard.at
publiziert am: 
Monday, 18 May, 2015

LIANE HIRSCHBRICH
18. Mai 2015, 12:03

Entscheidung des EGMR in einem französischen Fall hat auch Auswirkungen auf Österreich

Justizschutz: Wenn Richter zu Opfern werden

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DiePresse.com
publiziert am: 
Thursday, 7 May, 2015

Die Zahl der Anfeindungen und Drohungen gegen Richter steigt. Diffamierungen im Internet zerrütten das Vertrauen in die Rechtsprechung. Ein möglicher Ausweg liegt in den Schubladen.

07.05.2015 | 18:54 | Von Hellin Sapinski (Kitzbühel) (DiePresse.com)
Der Richterstuhl ist mitunter ein gefährlicher Platz / Bild: Clemens Fabry Der Richterstuhl ist mitunter ein gefährlicher Platz / Bild: Clemens Fabry

„Sie sollten drei Wochen auf Urlaub fahren“, wurde Gabriela Thoma-Twaroch einst unheilvoll geraten.

Wie Familiengerichte versagen - Kampf ums Kind

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BR Rundschau - br.de
publiziert am: 
Wednesday, 8 April, 2015

Von: Christiane Hawranek und Pia Dangelmayer (BR), Nadine Ahr (ZEIT)
Stand: 08.04.2015

Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Das verlieren Paare nach einer Trennung oft aus den Augen, wenn sie sich vor Gericht ums Kind streiten. Familienrichter sind mit solchen Kämpfen häufig überfordert - zumal es Menschen gibt, die ein Interesse daran haben, dass die Prozesse lang und teuer werden.

Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter

Quelle: 
derStandard.at
publiziert am: 
Wednesday, 8 February, 2012

Interview | Maria Sterkl
8. Februar 2012, 14:21
 Eckart Ratz
"Ich weiß noch, wie mich als Richteramtsanwärter die weinenden jungen Mütter beeinflusst haben": Eckart Ratz.
foto: derstandard.at
Es seien "immer dieselben wenigen Richter, die ständig negativ auffallen", meint Eckart Ratz - Reduktion von Bezirksgerichten schade dem Vertrauen in die Justiz

Eckart Ratz ist seit Jahresbeginn neuer Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er, wie er sein Amt anlegen will.

Strafvollzug - 4: Viele Altlasten belasten die Justizbilanz

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DiePresse.com
publiziert am: 
Friday, 27 June, 2014

Gefängnisse. Überbelegung von Haftanstalten, zu wenig Beschäftigung für Insassen und fehlendes Personal: Das Justizressort hat seit Jahren dieselben Baustellen offen. Die aktuelle Ressortleitung gelobte - wie die Vorgänger - Besserung.

27.06.2014 | 16:39 | von Manfred Seeh (Die Presse)

Wenn wir weiter den Kopf in den Sand stecken, gerät der Strafvollzug außer Kontrolle", meinte die Personalvertretung der Justizwache. Und fügte hinzu: Die Gefängnisse seien mittlerweile „brodelnde Hexenkessel". Vor allem die in geschlossenen Anstalten untergebrachten „geistig abnormen Rechtsbrecher" bräuchten viel mehr Aufsicht. Eine solche - als „vorbeugende Maßnahme" gedachte - Unterbringung sei besonders personalintensiv.
Diese alarmierende Ansage an die (politisch) Verantwortlichen wurde im Justizressort verständnisvoll aufgenommen: „Wir haben ein offenes Ohr für die Sorgen der Justizwache", hieß es. Das war im Februar. Im Februar 1998.

Und heute? Heute ist besagtes Ohr im Justizressort genauso offen wie damals. Ob dieser Umstand und ob die frisch eingesetzte, hochkarätige Expertenkommission, die am Donnerstag erstmals getagt hat, dem Straf- und dem Maßnahmenvollzug die dringend nötigen Reformen bringen, bleibt abzuwarten.

Strafvollzug: Reformen laufen an

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DiePresse.com
publiziert am: 
Friday, 13 June, 2014

Die Justiz-Baustelle „Straf- und Maßnahmenvollzug" macht Fortschritte: Das Team, das Reformen für geistig abnorme Rechtsbrecher entwickelt, ist komplett. Erste Sitzung: 26. Juni.

13.06.2014 | 15:33 | VON MANFRED SEEH (DiePresse.com)

Ab sofort ist sie komplett - die Expertengruppe zur Reform des sogenannten Maßnahmenvollzugs. Unter „Maßnahme" versteht man eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Aktuell gibt es bundesweit etwa 850 eingewiesene Personen. Wie man diese - zuletzt stetig gestiegene - Anzahl absenken kann und wie man die Zustände innerhalb der Anstalten verbessern kann, sollen nun die von Justizminister Wolfgang Brandstetter auserkorenen Experten entscheiden. Zuletzt sorgte ja ein eingewiesener 73-Jähriger mit quasi „verwesenden" Beinen für Entsetzen, der Mann war stark vernachlässigt worden.

Kindesentfremdung - Leidtragend sind die Kinder

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Spiegel TV - YouTube.com
publiziert am: 
Tuesday, 1 January, 2013

Veröffentlicht am 01.02.2013
Menschenrechte und Kinderrechte mit Füßen getreten....

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Österreich kassiert 835 Mio. Euro Gerichtsgebühren

Quelle: 
Kronen Zeitung-ONLINE - krone.at
publiziert am: 
Monday, 10 November, 2014

Es ist ein zweifelhafter Europameistertitel, den das österreichische Justizsystem laut einer aktuellen Studie des Europarates jetzt einfahren konnte. In keinem anderen Land sind die Gerichtsgebühren höher als bei uns! 835 Millionen Euro nimmt der Staat im Jahr ein - mehr als das Justizsystem überhaupt kostet. Zu spüren bekommt das einmal mehr der Mittelstand.

Der Fall Daniel Grumpelt in Nürnberg vor Gericht

Quelle: 
ARCHE - archeviva.com
publiziert am: 
Sunday, 9 November, 2014

Auf der Suche nach seinem Kind: Deutsche Justiz rüstet erneut gegen einen Vater

Vorwurf: Kindesentzug
2014-11-09
 1. Internationale Vatertag. Berlin. 17. Juni 2012. Daniel Grumpelt kämpft um sein Kind. Foto: 1. Internationale Vatertag. Berlin. 17. Juni 2012.
Nürnberg. Sie wünschen sich nichts sehnlicher als mit ihren Kindern zusammen zu sein und landen auf diesem Weg nicht selten vor dem Strafgericht. Die deutschen Väter der neuen Generation, die Verantwortung übernehmen wollen, um die Wichtigkeit ihrer gelebten Beziehung zu ihren Kindern wissen. Wenn diese Väter ihr Ziel kontinuierlich und unablässig verfolgen, werden sie nicht selten per gerichtlich angeordneter Gutachten als paranoid dargestellt, verbraten, vorverurteilt und von der Gesellschaft ausgegrenzt. Lange Jahre suchte man den Grund für dieses Verhalten in den Elternteilen selbst. So langsam bröckelt es aber in der Landschaft der Gutgläubigkeit der Unfehlbarkeit deutscher Gerichte und deren Vollstreckern gegenüber.

Ex-Zivilrichter packt aus

Quelle: 
Bezirks Blätter, Niederösterreich - meinbezirk.at
publiziert am: 
Monday, 10 November, 2014

NEUNKIRCHEN/WIENER NEUSTADT. Mit 60 hatte Kurt Marschall genug vom Staatsdienst. Der Zivilrichter am LG Wr. Neustadt erkaufte sich seinen früheren Pensionsantritt. Alles in allem fünf Jahre. Für ihn eine kluge Entscheidung: „Natürlich kann ich mich jetzt den Enkelkindern (6, 3½) widmen.“ Und auch dem Golfspiel, der Fotografie, seinem Steckenpferd Medizinrecht und seiner caritativen Tätigkeit bei Kiwanis will sich „Herr Rat a.D.“ nun intensiver hingeben. Denn gesehen hat er während seiner knapp 25-jährigen Dienstzeit genug vom Rechtssystem. Genug auch, um zu wissen, wo was faul ist.

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