Das Schmutzige Geschäft POLITIK

Bestechung von Politikern de facto straffrei

Quelle: 
krone.at
publiziert am: 
Thursday, 23 February, 2012

Der U- Ausschuss zu diversen Korruptionsaffären untersucht seit einigen Wochen unter anderem den angeblichen Gesetzeskauf durch die Telekom Austria. Was dem damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach hierbei vorgeworfen wird, nämlich der Erlass einer an sich rechtskonformen Verordnung gegen Bezahlung im Jahr 2006, ist 2009 vom Gesetzgeber de facto straffrei gestellt worden. Ein "Fall Gorbach" ist also nicht mehr möglich, wie Experten nun kritisieren. "Was hat den Gesetzgeber da geritten?", meint etwa Politikwissenschaftler Hubert Sickinger.

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