Das Schmutzige Geschäft POLITIK

Kommentar zur OGH-Entscheidung von Rechtsanwältin und Mediatorin Vana-Kowarzik

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plattform 2000frauen - zwanzigtausendfrauen.at
publiziert am: 
Sunday, 1 May, 2011

Liebe Frauen, Aktivistinnen etc.!

Ich war über die Meldungen im ORF, dass ein Vater Schmerzengeld fordert, da er sein Besuchsrecht angeblich nicht ausüben konnte, weil die Mutter den Sohn negativ beeinflusste, schlichtweg entsetzt. Außerdem gab es in den Medien auch die Behauptung, dass er bereits € 7.000,– Schmerzengeld zugesprochen bekommen habe. Ich frage mich insbesondere wie Mütter in Zukunft zum Schutz ihrer Kinder handeln können und wie Kinder noch geschützt werden können. Wie wir alle wissen sind v.a. Mütter die Alleinerziehenden Elternteile und gehen die Prozesse – auch wenn Väter Besuchsrechte verhindern und die Kinder beeinflussen, in erster Linie gegen Frauen.

Missstände „zumeist aus Kostengründen“

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orf.at
publiziert am: 
Sunday, 15 June, 2014

Im Strafvollzug sei „in vielen Jahren sehr vieles schiefgelaufen“. Das sagte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ angesichts der aktuellen Berichte über Missstände in den Gefängnissen. Ende Juni wird laut Brandstetter dazu eine Reformgruppe starten, um die bestmögliche Betreuung dieser Insassen sicherzustellen.
Zu viele in den falschen Einrichtungen
Als Fehler nannte Brandstetter unter anderem, dass sich zu viele Jugendliche in Untersuchungshaft befänden und dass zu viele Häftlinge, die eigentlich in psychiatrischen Kliniken betreut werden müssten, in normalen Gefängnissen untergebracht seien. Beim sogenannten Maßnahmenvollzug habe man „zumeist aus Kostengründen Zustände herbeigeführt, die so nicht bleiben können“, so der Justizminister.

Die Staatsanwälte haben einen Klotz am Bein

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derStandard.at
publiziert am: 
Tuesday, 3 June, 2014

Interview | Nina Weißensteiner
3. Juni 2014, 17:57

Werner Pleischl, neuer Leiter der Generalprokuratur, über seine Vorschläge zum Straffen von komplexen Verfahren, anstehende Probleme der Justiz bei der Causa Hypo - und warum er nach einer Weisung keinen Schlaf mehr finden konnte

Falsche Befunde: Strafakt um Psychologen ist Fiasko für Justiz

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Salzburger Fenster - salzburger-fenster.at
publiziert am: 
Wednesday, 4 June, 2014

Zwei Richterinnen wollten diesen Strafprozess schon abtreten:  Ein Gutachter soll in Obsorgeverfahren in Salzburg und OÖ zahllose „beliebige“ Befunde erstellt haben.
 Neumayr
Vertrauen in die Justiz. Es schwindet, wenn schlampig oder korrupt gearbeitet wird (hier als Symbolfoto der Testamentsfälscherprozess, der die Justiz in Vorarlberg betraf). In der Salzburger Gutachter-Causa geht es um Willkür und Sorgfaltsverletzung. Foto: Neumayr

Was beschließt der Ministerrat? Um 20,80 € gibt's vielleicht die Antwort

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DiePresse.com
publiziert am: 
Wednesday, 7 May, 2014

Österreich brauchte Transparenz so dringend wie der Fisch das Wasser. Gut, dass es wenigstens das Forum Informationsfreiheit gibt, das nicht lockerlässt.

Sibylle Hamann (Die Presse)

Obsorge neu: Eltern als Mündel der Behörden?

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derStandard.at
publiziert am: 
Friday, 19 October, 2012

Kommentar der anderen | Andrea Wukovits
19. Oktober 2012, 18:27

So ausgewogen die Familienrechtsreform mit Blick auf die Vater-Mutter-Beziehung sein mag, so besorgniserregend erscheint die damit einhergehende Ausweitung justizbehördlicher Eingriffskompetenzen

Das wichtigste Ergebnis dieses Entwurfes ist, dass es den angeblich oder tatsächlich rechtlosen Männern ihren Märtyrerstatus nimmt: Die gemeinsame Obsorge wird künftig der Regelfall sein.

In Österreich gibt es eine Informationsaristokratie

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derStandard.at
publiziert am: 
Saturday, 3 May, 2014

Interview | Katrin Burgstaller
3. Mai 2014, 10:00

Mit der politischen Filterung von Informationen soll Schluss sein, sagt Josef Barth, Träger des Concordia-Preises für Pressefreiheit

 apa/pfarrhofer  "Derzeit enthält der Staat dem Bürger zu viele Informationen vor", sagt Josef Barth
Der ehemalige "Profil"-Journalist Josef Barth, Träger des Concordia-Preises für Pressefreiheit 2013 und Initiator der Kampagne tranzparenzgesetz.at, die sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses einsetzt, stellt der Pressefreiheit in Österreich kein gutes Zeugnis aus. Das Land habe "ein Öffentlichkeitsproblem", die Informationsverweigerung der Behörden müsse auch von Journalisten stärker thematisiert werden, sagt Barth. Denn: "Informationen sind kein Almosen, sondern Bürgerrecht."

Regieren statt reagieren

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DiePresse.com
publiziert am: 
Monday, 16 May, 2011

PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Die Politik soll wichtige Alltagsprobleme selbst lösen. Und nicht so lange warten, bis Gerichte Lösungen finden.

Grundrechte: Watschen für das Familienrecht

Quelle: 
DiePresse.com
publiziert am: 
Monday, 16 May, 2011

von Philipp Aichinger (Die Presse)

"Rechtspanorama am Juridicum": Eltern ohne Sorgerecht stehen im Abseits, vor allem uneheliche Väter haben einen schweren Stand, betonen Experten. Aber auch Frauen müssen momentan auf gerichtliche Hilfe hoffen.

Staatliche Erziehung will den funktionalisierten Menschen

Quelle: 
ARCHE - archeviva.com
publiziert am: 
Tuesday, 18 March, 2014

Hüther: “Wenn man die modernen Erkenntnisse der Hirnforschung zusammenfasst, kommt man zu einer ganz katastrophalen Schlussfolgerung für das gegenwärtige Schulsystem.

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Hüther arbeitet in der neurologischen Grundlagenforschung an der Psychiatrischen Klinik der Uni Göttingen. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter betrieb er dort eine Zentralstelle für neurobiologische Präventionsforschung. 2014 nimmt er sich Zeit für Forschung und Lehre.
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