Mafia-§ 278 - Staat & Terroristen

Prozess gegen Familienvater – Vermutungsurteil mangels Beweise

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tv-orange.de
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Friday, 17 February, 2012

17.Februar 2012 – ein trüber, feuchtkalter Tag in Stuttgart. Im Amtsgericht machen sich einige Polizisten, darunter eine Frau, fertig für die Leibesvisitation von Prozessbesuchern. Es geht um das Strafverfahren gegen Michael Mosuch, angeklagt wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gegen eine Vielzahl von Amtsträgern.

Mittel und Wege, um den Mafiaparagrafen zu bändigen

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derstandard.at
publiziert am: 
Tuesday, 7 June, 2011

Beim Standard-Montagsgespräch über den Mafiaparagrafen 278a zeigte sich der Vertreter des Justizministeriums novellierungsfreudiger als zuletzt – Die Risiken der geltenden Bestimmung nahmen viel Raum ein

Anwälte gegen "Flut von Anti-Terror-Gesetzen"

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futurezone.at
publiziert am: 
Friday, 9 December, 2011

Rechtsanwälte, Richter und Menschenrechts-Experten deponieren anlässlich des „Tages der Menschenrechte“ (10. Dezember) ein striktes Nein zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Sie lehnen die Ausweitung der Erweiterten Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen als weiteren schweren Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte ab.

Juristen gegen neues Sicherheitspolizeigesetz

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gulli
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Friday, 9 December, 2011

In Österreich wird die geplante Novelle des Sicherheitsgesetzes (SPG) derzeit kontrovers diskutiert. Anlässlich des "Tages der Menschenrechte" am morgigen 10. Dezember sprachen sich Juristen und Menschenrechts-Experten entschieden gegen den Gesetzesentwurf - und die damit einhergehenden erweiterten Befugnisse für die Ermittlungsbehörden - aus.

FPÖ-Hofer: Tierschutzprozess zeigt Unsinnigkeit des Antiterrorparagrafen

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ots.at
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Monday, 2 May, 2011

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Prozessendes gegen Tierschutz-Aktivisten, die nach § 278 a - dem sogenannten Mafia-Paragrafen angeklagt waren und freigesprochen worden sind, fordert FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer diesen "desaströsen Paragrafen" auch "im Sinne der Väter" zu reparieren.

FPÖ: Hofer: Auch Väter sind keine Terroristen!

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ots.at
publiziert am: 
Monday, 9 May, 2011

Wien (OTS) - Zahlreiche Experten haben sich in den letzten Jahren für eine Novellierung des § 278 StGB ausgesprochen, da der Paragraf zu wenig definiert ist. "Nicht nur Tierschützer wurden in den letzten Jahren auf Grund dieses Paragrafen verfolgt, auch bei den leiblichen Vätern, welche um ihre Kinder sowie für die gemeinsame Obsorge, für Kinderschutz und Menschenrechte kämpfen, wurde jahrelang der Mafiaparagraf angewendet. Es wurden Telefone abgehört, Computer mit den Fotos ihrer Kinder beschlagnahmt und bis heute nicht zurück gegeben", erinnert der stellvertretende FPÖ-Obmann NAbg. Norbert Hofer.

Väterrechtsaktivist "ist ungefährlich"

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kurier.at
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Thursday, 31 March, 2011

Ein Vater steht vor Gericht, weil er Richterinnen bedroht haben soll. Fünf Monate bedingt, nicht rechtskräftig. Er fühle sich nicht als Verbrecher, erklärte der Angeklagte in seinem Schlusswort nach einem langen Prozess

"Wissenschaft gerät in das Visier der Justiz"

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derstandard.at
publiziert am: 
Thursday, 17 February, 2011

Der Paragraf 278a sei "eines Rechtsstaates unwürdig", sagt Verfassungsexperte Funk - Er regt Schadenersatz für die Angeklagten im Tierschutzprozess an

„Umkehrung der Beweislast“

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orf.at
publiziert am: 
Thursday, 17 February, 2011

Seit Frühjahr vergangenen Jahres läuft der Prozess gegen die Tierschutzorgansation Verein gegen Tierfabriken (VGT) in Wiener Neustadt. Angeklagt sind mehrere VGT-Mitglieder nach den umstrittenen „Terrorparagrafen“ im Strafgesetzbuch. Nach massiver Kritik von NGOs, FPÖ und Grünen fordert nun auch die SPÖ erneut eine Änderung und kritisiert das Justizministerium scharf.

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