Justiz DEBAKEL & GROTESKE

Die österreichische Justiz ließ sich von Russlands Gas leiten

Quelle: 
derstandard.at
publiziert am: 
Monday, 18 July, 2011

"Beschissenes Land": Politologe Laucius erklärt die Gründe für seine Attacke auf Österreich

"Ein beschissenes, kleines Land": Seit sich der Politologe Vladimiras Laucius (39) in einem Gastkommentar für das populäre litauische Onlineportal Delfi.lt den Frust über die Geschehnisse am Wiener Flughafen vom Leib geschrieben hat, dominiert das Thema Mikhail G. die Schlagzeilen in dem kleinen Land im Baltikum ebenso wie hierzulande. derStandard.at hat Laucius in seiner Wohnung in Vilnius erreicht und gefragt, wie es zu dem diplomatischen Eklat gekommen ist.

Diplomatischer Zwist um Vollziehung von Haftbefehl

Quelle: 
derstandard.at
publiziert am: 
Monday, 18 July, 2011

Stoppen oder durchwinken - mit Haftbefehlen, die im Ausland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt wurden, geht Österreich unterschiedlich um

Justizanstalt in Wien entlässt den falschen Häftling

Quelle: 
krone.at
publiziert am: 
Monday, 18 July, 2011

"Türen auf" für die Justizpanne des Jahres: Ein Serieneinbrecher marschiert seelenruhig aus der Justizanstalt Wien-Josefstadt, obwohl die Polizei monatelang hinter dem 31-Jährigen her war. Wie ihm das gelingen konnte: Der Serbe tauschte die Identität mit seinem Zellen-Kompagnon und stolzierte an seiner Stelle in die Freiheit.

Litauen beschimpft Österreich als beschissenes Land

Quelle: 
krone.at
publiziert am: 
Sunday, 17 July, 2011

Der Fall rund um den in Wien verhafteten Ex-KGB-Mann Michail G. (Bild) weitet sich zur Staatsaffäre aus. Denn Österreich ließ den Russen, der in litauischen Augen ein Kriegsverbrecher ist, trotz eines europäischen Haftbefehls wieder laufen. Die Politik des baltischen Staates reagierte am Sonntag mit harscher Kritik an unserem Land. Und auch die Presse teilte aus: "Beschissenes kleines Österreich", polterte das Online-Portal delfi.lt.

Saß Biologielehrer Horst Arnold fünf Jahre lang unschuldig hinter Gittern?

Quelle: 
HNA.de
publiziert am: 
Wednesday, 15 June, 2011

Prozess vor Kasseler Landgericht: Fünf Jahre unschuldig im Gefängnis?


Kassel. Saß der 52 Jahre alte Biologielehrer Horst Arnold fünf Jahre lang unschuldig hinter Gittern? Diese Frage muss das Kasseler Landgericht in einem spektakulären Wiederaufnahmeverfahren klären.

Chodorkowski und die "Rechtslogik" des Kreml

Quelle: 
Der STANDARD - derstandard.at
publiziert am: 
Wednesday, 29 December, 2010

29. Dezember 2010, 18:03

Die Hintergründe der Verurteilungen spiegeln die unterschiedlichen Stadien in Putins Machtkalkül - Von Gerhard Mangott

Es ist zweifellos (auch) ein politisches Urteil - am Ende eines Justizverfahrens, das gravierende rechtsstaatliche Mängel aufzuweisen hatte. Nur kurze Zeit vor der Enthaftung Chodorkowskis im Oktober 2011 wird das "Ärgernis" wieder weggesperrt - auch wenn noch nicht bekannt ist, wie viele Haftjahre der Richter verhängen wird. Die Motivlagen aber, die den Urteilen 2005 und 2010 zugrunde liegen, sind andere.

Michail Chodorkowski: Ich schäme mich für mein Land

Quelle: 
Der STANDARD - derstandard.at
publiziert am: 
Monday, 27 December, 2010

Im Wortlaut
27. Dezember 2010, 18:44

Am 2. November 2010 hielt Michail Chodorkowski sein Schlusswort in dem Prozess in dem er jetzt schuldig befunden wurde. Dem STANDARD liegt dieses Dokument in deutscher Übersetzung vor.

"Sehr geehrtes Gericht,
ich blicke auf Oktober 2003 zurück. Das waren meine letzten Tage in Freiheit. Ein paar Wochen nach meiner Festnahme wurde ich über die Entscheidung von Präsident Putin informiert, ich solle für acht Jahre in den Knast. Damals fiel es mir schwer, das zu glauben.

Schutz für die feine Gesellschaft?

Quelle: 
sueddeutsche.de
publiziert am: 
Sunday, 16 August, 2009

Strafverfahren gegen Prominente werden in Österreich oft mit krausen Begründungen eingestellt - und als Possen abgehakt. Jetzt sind heikle Akten aufgetaucht.

Oberlandesgericht Linz hob Verurteilung der KPÖ auf

Quelle: 
KPÖ
Ereignis-Datum: 
Wednesday, 21 November, 2007 (All day)

Am 20. November 2007 fand beim Oberlandesgericht Linz die Berufungsverhandlung in der Klage des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler gegen die KPÖ-Oberösterreich wegen Rufschädigung statt.

Brief an die Bundesparteiobleute

Quelle: 
österreichische Richtervereinigung
publiziert am: 
Monday, 28 October, 2002

Forderungen an die neue Regierung und an das Parlament

An Herrn Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel Dr. Alfred Gusenbauer Ing. Mathias Reichhold Univ.Prof. Dr. Alexander van der Bellen

Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann !

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