Justiz DEBAKEL & GROTESKE

Deutschland muss zu lange Verfahren vermeiden

Quelle: 
Frankfurter Allgemeine - faz.net
publiziert am: 
Thursday, 2 September, 2010

02.09.2010 · Fehlende Rechtsmittel gegen überlange Verfahren stellen hierzulande ein strukturelles Problem dar: Nach einem Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs muss Deutschland innerhalb eines Jahres einen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren einführen.
Von Reinhard Müller

Richter signalisieren bei der Auftragsvergabe von Gutachten, welche Ergebnisse sie erwarten

Quelle: 
Der SPIEGEL - spiegel.de
publiziert am: 
Sunday, 30 March, 2014

Jeder vierte Gutachter aus dem medizinischen oder psychologischen Bereich hat in Bayern sogenannte Tendenz-Signale von der Justiz erhalten. Das bedeutet, Richter geben bei der Auftragsvergabe einen Hinweis, welches Ergebnis erwartet wird. Bei Psychologen ist der Anteil derer, die "in Einzelfällen" oder "häufig" solche Signale bekommen haben, noch wesentlich höher als bei Medizinern: Fast jeder zweite psychologische Sachverständige hat offenbar solche Erfahrungen gemacht.

Grundrechte: Watschen für das Familienrecht

Quelle: 
DiePresse.com
publiziert am: 
Monday, 16 May, 2011

von Philipp Aichinger (Die Presse)

"Rechtspanorama am Juridicum": Eltern ohne Sorgerecht stehen im Abseits, vor allem uneheliche Väter haben einen schweren Stand, betonen Experten. Aber auch Frauen müssen momentan auf gerichtliche Hilfe hoffen.

Beamter: Esse nichts, bis ich meine Kinder sehe

Quelle: 
krone.at
publiziert am: 
Thursday, 24 October, 2013

24.10.2013 12:14

Ein Familienvater steht vor den Trümmern seines Lebens: Nach einem Streit wurde Martin H. von seiner Ehefrau verlassen, die vier Kinder nahm sie mit.

Begutachtung im Familienrecht

Quelle: 
Vater Los! Stoppt eine vaterlose Gesellschaft - vaterlos.eu
publiziert am: 
Thursday, 6 February, 2014

Begutachtung im Familienrecht ablehnen.

Begutachtung im Familienrecht kann nicht erzwungen werden

Eine Begutachtung im Familienrecht kann nicht erzwungen werden. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs hatte wir bereits vor kurzem hingewiesen. In einem uns vorliegenden Fall hat sich ein Vater auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestützt (hier klicken um zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts BGH 68/09 zum Thema Zwangsbegutachtung zu gelangen) und dem Familiengericht mitgeteilt das er eine erneute Begutachtung ablehnt. Er verwies darauf hin,das seine Erziehungsfähigkeit nicht in Frage zu stellen sei und wies auf das Urteil des BGH hin, das die Möglichkeiten für den Fall erläutert wenn Eltern sich einer Begutachtung verweigern. Der Vater wies das Familiengericht ebenfalls wiederholt auf die Möglichkeiten hin, die der Richter hat, wenn das Gericht aufgrund fehlender Fachkompetenz einen Sachverständigen zur Entscheidungsfindung heranziehen will. Dem Gericht bleibt in diesem Fall nichts anderes übrig als die Eltern im Beisein des Sachverständigen anzuhören und hierzu das persönliche Erscheinen der Eltern anzuordnen.

Video-Beitrag

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Gutachter: Die heimlichen Richter - Panorama 31.10.2012

Hypo-Urteile: Wirbel im OGH

Quelle: 
kaernten.orf.at
publiziert am: 
Friday, 4 October, 2013

Für gehörigen Wirbel und interne Aufregung im Obersten Gerichtshof sorgt ein Urteil des OGH in der Causa Hypo. Die obersten Richter bestätigten das Urteil gegen Günter Striedinger, der seit 1. Oktober in Haft ist. Strafrechtsexperten bezeichnen das OGH-Urteil als Fehlurteil.

Heinisch-Hosek: Väter müssen sich für gemeinsame Obsorge erst bewähren

Quelle: 
DerStandard.at
publiziert am: 
Wednesday, 27 June, 2012

27. Juni 2012, 12:45

Die gemeinsame Obsorge bleibt Streitpunkt in der Regierung.

Frauenministerin ortet bei ÖVP-Entwurf "Automatik durch die Hintertür" und will Gesetzesentwurf "umfassend" diskutieren

Wien - Einige positive Punkte, aber auch jede Menge zu diskutieren gibt es für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach Durchsicht des neuen Entwurfs zum Familienrecht von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Vor allem bei der gemeinsamen Obsorge nach Scheidungen sieht Heinisch-Hosek noch Probleme, erkennt sie doch eine "Automatik durch die Hintertür", wie sie am Mittwoch vor Journalisten sagte. Die Ministerin will den Entwurf auch "umfassend" mit Experten und dem SPÖ-Klub diskutieren - sie sei nicht für Verzögerung, aber "Qualität vor Tempo".

Jugendwohlfahrt: Hick-hack zwischen Ländern und Bund

Quelle: 
derstandard.at
publiziert am: 
Friday, 13 April, 2012

Oberösterreich sagt auch Nein - Mitterlehner sieht Bundesländer am Zug - Experten üben inhaltliche Kritik - Küberl: "Gefährliches Theater"

Datenleck am Landesgericht Wr. Neustadt

Quelle: 
wienerzeitung.at/
publiziert am: 
Tuesday, 13 March, 2012

Von Kid Möchel

Hunderte Namen von AvW-Anlegern und Gerichtsbeschlüsse im Internet.
Anlegeranwälte orten Datenschutzverletzung und bringen Beschwerde ein.

Oberstaatsanwältin gegen ÖVP-„Untergriffe“

Quelle: 
news.orf.at
publiziert am: 
Monday, 19 March, 2012

Die Erste Oberstaatsanwältin in Wien, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat gestern Abend die Kritik aus dem ÖVP-Klub an ihrer Behörde zurückgewiesen. „Das ist keine sachliche Kritik, das sind Untergriffe“, hielt sie in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ zu den Vorwürfen des ÖVP-Abgeordneten Werner Amon sowie des ÖVP-Klubobmanns Karlheinz Kopf fest.

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