Rechtsstaat & Justiz

Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter

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derStandard.at
publiziert am: 
Wednesday, 8 February, 2012

Interview | Maria Sterkl
8. Februar 2012, 14:21
 Eckart Ratz
"Ich weiß noch, wie mich als Richteramtsanwärter die weinenden jungen Mütter beeinflusst haben": Eckart Ratz.
foto: derstandard.at
Es seien "immer dieselben wenigen Richter, die ständig negativ auffallen", meint Eckart Ratz - Reduktion von Bezirksgerichten schade dem Vertrauen in die Justiz

Eckart Ratz ist seit Jahresbeginn neuer Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er, wie er sein Amt anlegen will.

Strafvollzug - 4: Viele Altlasten belasten die Justizbilanz

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DiePresse.com
publiziert am: 
Friday, 27 June, 2014

Gefängnisse. Überbelegung von Haftanstalten, zu wenig Beschäftigung für Insassen und fehlendes Personal: Das Justizressort hat seit Jahren dieselben Baustellen offen. Die aktuelle Ressortleitung gelobte - wie die Vorgänger - Besserung.

27.06.2014 | 16:39 | von Manfred Seeh (Die Presse)

Wenn wir weiter den Kopf in den Sand stecken, gerät der Strafvollzug außer Kontrolle", meinte die Personalvertretung der Justizwache. Und fügte hinzu: Die Gefängnisse seien mittlerweile „brodelnde Hexenkessel". Vor allem die in geschlossenen Anstalten untergebrachten „geistig abnormen Rechtsbrecher" bräuchten viel mehr Aufsicht. Eine solche - als „vorbeugende Maßnahme" gedachte - Unterbringung sei besonders personalintensiv.
Diese alarmierende Ansage an die (politisch) Verantwortlichen wurde im Justizressort verständnisvoll aufgenommen: „Wir haben ein offenes Ohr für die Sorgen der Justizwache", hieß es. Das war im Februar. Im Februar 1998.

Und heute? Heute ist besagtes Ohr im Justizressort genauso offen wie damals. Ob dieser Umstand und ob die frisch eingesetzte, hochkarätige Expertenkommission, die am Donnerstag erstmals getagt hat, dem Straf- und dem Maßnahmenvollzug die dringend nötigen Reformen bringen, bleibt abzuwarten.

Strafvollzug: Reformen laufen an

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DiePresse.com
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Friday, 13 June, 2014

Die Justiz-Baustelle „Straf- und Maßnahmenvollzug" macht Fortschritte: Das Team, das Reformen für geistig abnorme Rechtsbrecher entwickelt, ist komplett. Erste Sitzung: 26. Juni.

13.06.2014 | 15:33 | VON MANFRED SEEH (DiePresse.com)

Ab sofort ist sie komplett - die Expertengruppe zur Reform des sogenannten Maßnahmenvollzugs. Unter „Maßnahme" versteht man eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Aktuell gibt es bundesweit etwa 850 eingewiesene Personen. Wie man diese - zuletzt stetig gestiegene - Anzahl absenken kann und wie man die Zustände innerhalb der Anstalten verbessern kann, sollen nun die von Justizminister Wolfgang Brandstetter auserkorenen Experten entscheiden. Zuletzt sorgte ja ein eingewiesener 73-Jähriger mit quasi „verwesenden" Beinen für Entsetzen, der Mann war stark vernachlässigt worden.

Österreich kassiert 835 Mio. Euro Gerichtsgebühren

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Kronen Zeitung-ONLINE - krone.at
publiziert am: 
Monday, 10 November, 2014

Es ist ein zweifelhafter Europameistertitel, den das österreichische Justizsystem laut einer aktuellen Studie des Europarates jetzt einfahren konnte. In keinem anderen Land sind die Gerichtsgebühren höher als bei uns! 835 Millionen Euro nimmt der Staat im Jahr ein - mehr als das Justizsystem überhaupt kostet. Zu spüren bekommt das einmal mehr der Mittelstand.

Ex-Zivilrichter packt aus

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Bezirks Blätter, Niederösterreich - meinbezirk.at
publiziert am: 
Monday, 10 November, 2014

NEUNKIRCHEN/WIENER NEUSTADT. Mit 60 hatte Kurt Marschall genug vom Staatsdienst. Der Zivilrichter am LG Wr. Neustadt erkaufte sich seinen früheren Pensionsantritt. Alles in allem fünf Jahre. Für ihn eine kluge Entscheidung: „Natürlich kann ich mich jetzt den Enkelkindern (6, 3½) widmen.“ Und auch dem Golfspiel, der Fotografie, seinem Steckenpferd Medizinrecht und seiner caritativen Tätigkeit bei Kiwanis will sich „Herr Rat a.D.“ nun intensiver hingeben. Denn gesehen hat er während seiner knapp 25-jährigen Dienstzeit genug vom Rechtssystem. Genug auch, um zu wissen, wo was faul ist.

StGB-Bericht mit Potenzial zur Kriminalisierung

Quelle: 
DiePresse.com
publiziert am: 
Sunday, 5 October, 2014

Die vom Justizressort eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des Strafrechts will die Strafdrohungen wegen Verletzungs- und Vermögensdelikten neu austarieren. Für eine großzügigere Senkung der Strafsätze fehlte der Mut.

05.10.2014 | 18:21 | von Klaus Schwaighofer (Die Presse)

Die PVA hebelte eine Gutachterin vor dem Arbeitsgericht aus

Quelle: 
profil-online - profil.at
publiziert am: 
Thursday, 1 August, 2013

 Sebastian Reich für profil Bild: Sebastian Reich für profil
Plump, aber wirksam ­hebelte die PVA eine ­berühmte Gutachterin vor dem Arbeits- und ­Sozialgericht aus. Ein Justizskandal mit ­unabsehbaren Folgen.
Von Edith Meinhart

Kleinkinder: Kein "absoluter Vorrang" für Frau

Quelle: 
DiePresse.com
publiziert am: 
Sunday, 14 September, 2014

 (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Christian Ort)
14.09.2014 | 18:23 | (Die Presse)

Wien. In den Vorinstanzen hatte eine Mutter den Sorgerechtstreit verloren. Vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) argumentierte die Frau nun aber damit, dass es einen absoluten Vorrang von Müttern gebe, wenn es um Kleinkinder gehe. Ein Einwand, der jedoch vom OGH verworfen wurde.

Besuchsrecht: Mutter darf Urteile nicht "aushebeln"

Quelle: 
DiePresse.com
publiziert am: 
Sunday, 14 September, 2014

Trotz Beugestrafe verhinderte eine Mutter, dass die Oma den Enkel sieht. Die Unterinstanz fand sich damit ab, das Höchstgericht schritt ein: Rechtsbruch dürfe nicht belohnt werden.

14.09.2014 | 18:22 | von Philipp Aichinger (Die Presse)

Wien. Wie weit soll man gehen, um das Recht durchzusetzen? Diese Frage galt es jüngst für die Gerichte zu klären. Es ging um das Recht einer Oma, den Enkel zu besuchen, bzw. um ihr Kontaktrecht, wie es nun juristisch heißt. Doch was tun, wenn die Mutter den Kontakt zwischen Oma und Enkel stetig unterbindet und selbst den Gang ins Gefängnis dafür in Kauf nehmen will?

Revolution an deutschen Gerichten - Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen

Quelle: 
FOCUS ONLINE - focus.de
publiziert am: 
Monday, 29 April, 2013

Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu.

 Gutachter sollen künftig vor Gericht Interessenskonflikte offenlegen

Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu.

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