Vorratsdatenspeicherung

Missstände „zumeist aus Kostengründen“

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orf.at
publiziert am: 
Sunday, 15 June, 2014

Im Strafvollzug sei „in vielen Jahren sehr vieles schiefgelaufen“. Das sagte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ angesichts der aktuellen Berichte über Missstände in den Gefängnissen. Ende Juni wird laut Brandstetter dazu eine Reformgruppe starten, um die bestmögliche Betreuung dieser Insassen sicherzustellen.
Zu viele in den falschen Einrichtungen
Als Fehler nannte Brandstetter unter anderem, dass sich zu viele Jugendliche in Untersuchungshaft befänden und dass zu viele Häftlinge, die eigentlich in psychiatrischen Kliniken betreut werden müssten, in normalen Gefängnissen untergebracht seien. Beim sogenannten Maßnahmenvollzug habe man „zumeist aus Kostengründen Zustände herbeigeführt, die so nicht bleiben können“, so der Justizminister.

"Wir steuern einem Paranoiastaat entgegen"

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derstandard.at
publiziert am: 
Tuesday, 14 February, 2012

Arge Daten-Obmann Hans Zeger über die Vorratsdatenspeicherung, autoritätsgläubige Österreicher und die "Unschuldsvermutung"

"Überwältigende" Unterstützung gegen die Vorratsdatenspeicherung

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derstandard.at
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Tuesday, 24 January, 2012

Andreas Krisch, Obmann des Arbeitskreises Vorrat, über die Bürgerinitiative "Stoppt die VDS"

Ministerien verteidigen Vorratsdatenspeicherung

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derstandard.at
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Tuesday, 27 March, 2012

Innen- und Justizressort verteidigen Änderungen in Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz

ARGE Daten: Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung ist chaotisch

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derstandard.at
publiziert am: 
Thursday, 29 March, 2012

Unklar welche Anbieter Daten speichern müssen. Durchleitstelle nicht genehmigt.

Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

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derstandard.at
publiziert am: 
Friday, 30 March, 2012

AKVorrat und Grüne rufen zu Unterstützungserklärungen für Massenklage auf - Frist läuft bis Mitte Mai

Österreichweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

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derstandard.at
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Saturday, 31 March, 2012

In einigen Landeshauptstädten fanden am Samstag "Trauermärsche" und Demonstrationen statt

Vorratsdatenspeicherung löchrig wie Emmentaler

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derstandard.at
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Sunday, 1 April, 2012

Es braucht keinen James Bond, um die Vorratsdatenspeicherung auszutricksen.

Vorratsdatenspeicherung: Ein potemkinsches Dorf

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derstandard.at
publiziert am: 
Sunday, 1 April, 2012

Bewusste Umgehung ist ein leichtes Spiel, hauptsächlich werden unbescholtene Bürger überwacht.

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