Gesetze & Rechtsnormen

StGB-Bericht mit Potenzial zur Kriminalisierung

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DiePresse.com
publiziert am: 
Sunday, 5 October, 2014

Die vom Justizressort eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des Strafrechts will die Strafdrohungen wegen Verletzungs- und Vermögensdelikten neu austarieren. Für eine großzügigere Senkung der Strafsätze fehlte der Mut.

05.10.2014 | 18:21 | von Klaus Schwaighofer (Die Presse)

PsychKG 2.0 - Der Wahnsinn sitzt

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facebook.com
publiziert am: 
Friday, 13 April, 2012

"Wir sitzen fest ! Wir werden verrückt !" Nein, diesmal sind es nicht nur die Patienten geschützter psychiatrischer Abteilungen, die schreien. Es sind die Pflegekräfte, die schon im April 2012 mit ihren Nerven am Ende sind.

WENN DAS KIND ZUR WARE WIRD – GERICHTE AM ENDE?

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regionaut.meinbezirk.at
publiziert am: 
Wednesday, 18 April, 2012

Sittenwidrige Kinder- und Familienverträge jetzt auch in Österreich gültig oder können künftig Mütter zur Verantwortung gezogen werden?

Jugendwohlfahrt: Hick-hack zwischen Ländern und Bund

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derstandard.at
publiziert am: 
Friday, 13 April, 2012

Oberösterreich sagt auch Nein - Mitterlehner sieht Bundesländer am Zug - Experten üben inhaltliche Kritik - Küberl: "Gefährliches Theater"

"Wir steuern einem Paranoiastaat entgegen"

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derstandard.at
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Tuesday, 14 February, 2012

Arge Daten-Obmann Hans Zeger über die Vorratsdatenspeicherung, autoritätsgläubige Österreicher und die "Unschuldsvermutung"

"Überwältigende" Unterstützung gegen die Vorratsdatenspeicherung

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derstandard.at
publiziert am: 
Tuesday, 24 January, 2012

Andreas Krisch, Obmann des Arbeitskreises Vorrat, über die Bürgerinitiative "Stoppt die VDS"

Ministerien verteidigen Vorratsdatenspeicherung

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derstandard.at
publiziert am: 
Tuesday, 27 March, 2012

Innen- und Justizressort verteidigen Änderungen in Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz

ARGE Daten: Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung ist chaotisch

Quelle: 
derstandard.at
publiziert am: 
Thursday, 29 March, 2012

Unklar welche Anbieter Daten speichern müssen. Durchleitstelle nicht genehmigt.

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