BM für Justiz (BMJ)[A]

Familiengerichtshilfe ab 1. Juli 2014 österreichweit verfügbar

Quelle: 
Die Österreichische Justiz - justiz.gv.at
publiziert am: 
Tuesday, 1 July, 2014

Ab 1. Juli 2014 steht die Familiengerichtshilfe den Bezirksgerichten österreichweit flächendeckend zur Verfügung.

Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter zeigte sich heute erfreut über den Abschluss des bundesweiten Ausbaus der Familiengerichtshilfe. Demnach können ab sofort alle Bezirksgerichte in ganz Österreich die Unterstützung dieser jungen Einrichtung nutzen.

Ministerien verteidigen Vorratsdatenspeicherung

Quelle: 
derstandard.at
publiziert am: 
Tuesday, 27 March, 2012

Innen- und Justizressort verteidigen Änderungen in Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz

Es kommt nun mehr ans Tageslicht

Quelle: 
derstandard.at
publiziert am: 
Wednesday, 16 November, 2011

Eric Frey, 15. November 2011 19:34
Ex-Staatsanwalt Georg Krakow berät nun Unternehmen, wie sie sich vor Strafverfolgung schützen können - durch Compliance.

Aufräumarbeit im Problemressort

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derstandard.at
publiziert am: 
Thursday, 28 July, 2011

Justizministerin Beatrix Karl wurden viele Krisenfelder zurückgelassen

Mit besten Empfehlungen an Beatrix Karl ...

Quelle: 
derstandard.at
publiziert am: 
Thursday, 21 April, 2011

Was das neue Ermittlungsverfahren mit der viel beklagten Vertrauenskrise der Justiz zu tun hat und warum die Vollendung dieser Reform ganz oben auf der Agenda der Justizministerin stehen sollte

Kopier-Gebühren steigen trotz VfGH-Prüfung erneut

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krone.at
publiziert am: 
Thursday, 28 July, 2011

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Rechtmäßigkeit der exorbitant hohen Gebühren für Aktenkopien an Österreichs Gerichten. Die Gebühr von derzeit 1 Euro bzw. 50 Cent pro Seite beschränke möglicherweise den freien Zugang zum Rechtssystem, hieß es diese Woche. Das hindert das Justizministerium trotzdem nicht daran, eine weitere Gebührenerhöhung durchzuziehen. Ab Montag sind 60 Cent bzw. 1,10 Euro zu berappen; möglicherweise ein "Last-Minute-Abcashen", denn der VfGH-Beschwerde durch zwei Anwälte werden gute Chancen vorausgesagt...

Jurist: Frühe Freilassung unbegründet

Quelle: 
oe1.orf.at
publiziert am: 
Thursday, 21 July, 2011

"Es wäre bis zu 18 Tage Zeit gewesen"

Bandion-Ortner: Neuer Job bei Anti-Korruptionsakademie

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derstandard.at
publiziert am: 
Wednesday, 22 June, 2011

Ex-Justizministerin wird dem Aufbaustab zugeordnet
Wien - Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hat nun fix einen neuen Job bei der internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) in Laxenburg bei Wien, und zwar ab 1. August. Das bestätigte die Juristin am Mittwoch der "Tiroler Tageszeitung". Bandion-Ortner soll ihre Kontakte als ehemalige Ministerin nutzen, um neue Staaten als Mitglieder der Akademie und damit als Beitragszahler anzuwerben.

Entscheidungen sollen transparenter werden

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derstandard.at
publiziert am: 
Sunday, 15 May, 2011

Reform justizintern ausverhandelt - Strafenkatalog gestrafft

Wien - Disziplinarverfahren gegen Richter oder Staatsanwälte sollen transparenter werden. Die bisher strikter Geheimhaltung unterliegenden Entscheidungen sollen künftig veröffentlicht werden können. Dies sieht das neue Disziplinarrecht vor, das zwischen Justizministerium und Standesvertretern ausverhandelt wurde. Außerdem wird der Strafenkatalog gestrafft und die Möglichkeit bedingter Strafnachsicht eingeführt - als Anreiz für säumige Richter, Aktenberge abzuarbeiten.

Studie des für das BMJ: Gemeinsames Sorgerecht entlastet

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jugendaemter.com
publiziert am: 
Sunday, 3 April, 2011

Trennung und Scheidung sind ein sehr einschneidendes Lebensereignis, sowohl für Eltern als auch für ihre Kinder. Und wenn Eltern nach einer Scheidung keine zufriedenstellenden Regelungen finden, insbesondere zum Umgang und Unterhalt, ist erheblicher Streit vorprogrammiert. Das belastet Eltern und Kinder. Oft ein ganzes Leben lang.
Das seit 1998 geltende neue Kindschaftsrecht wirkt konfliktentschärfend, es bietet deutliche Entlastungen für Eltern und ihre Kinder. Diese bisher bereits von Fachkräften geäußerte Vermutung konnte in einer repräsentativen wissenschaftlichen Studie untermauert werden. Im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz befragte der Jura-Professor und Präsident der
evangelischen Fachhochschule Nürnberg, Roland Proksch, alle Familienrichter an Amts- und Oberlandesgerichten in Deutschland, alle Jugendämter sowie alle Rechtsanwälte, die Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Familien- und Erbrecht sind. Ebenso wurden über 7.600 geschiedene Eltern
danach befragt, wie sie beispielsweise die elterliche Sorge geregelt haben, wie das Umgangsrecht gehandhabt wird oder auch danach, ob sie mit den Unterhaltszahlungen zufrieden sind und vieles weitere mehr. Ausführliche persönliche Gespräche mit Scheidungseltern und 131 Scheidungskindern in
jedem Alter rundeten die praxisnahe Studie ab.
Gerade bei Elternkonflikten: Gemeinsames Sorgerecht entschärft
Bei der Betrachtung von Elternkonflikten kommt der Forscher zum Ergebnis: Es gibt besonders in den Scheidungsfällen erhebliche Konflikte, bei denen ein Elternteil das alleinige Sorgerecht erhalten hat. Proksch sieht die Ursache darin, dass die “Entsorgung” des einen Elternteils bei der Übertragung der alleinigen Sorge auf den anderen die Spannungen in erheblichem Maße fördert: “Denn wird die gemeinsame elterliche Sorge erhalten, gibt es keine ‘Verlierer’.”

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